Oldtimer-Steuergeraete.de - Peter Hemmersbach-Rausch
Siegburger Str. 250
53639 Königswinter-Oberpleis
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Finanzamt Sitz: Sankt Augustin
Umsatzsteuer-Ident Nr. DE267461549
Unsere AGB:
1. Geltung
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Vertragsbestandteil und gelten für alle, somit auch zukünftigen Geschäfte, Lieferungen und Leistungen mit dem Kunden. Sie werden vom Kunden in vollem Umfang in der zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses geltenden Fassung akzeptiert. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, insbesondere auch Geschäftsbedingungen des Kunden, wird hiermit widersprochen.
2. Angebote und Vertragsabschluss
2.1. Alle Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich.
2.2. Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt sind.
2.3. Preisänderungen, technische Änderungen, Irrtümer, Druckfehler oder Zwischenverkauf behält sich die Firma ausdrücklich vor.
3. Preise
Die Preise sind in EUR inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne Skonto und sonstige Nachlässe ausgewiesen. Es gelten die jeweiligen Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Für Lieferung in EU-Länder gilt die momentane MwSt. der Bundesrepublik Deutschland; bei Nicht-EU-Ländern wird der Bestellwert um diesen Betrag gekürzt. Die landesübliche Einfuhrumsatzsteuer ist vom Besteller zu tragen.
4. Zahlungsbedingungen
4.1. Der Kaufpreis inklusive sämtlicher Kosten ist ab Rechnungslegung fällig.
4.2. Die Zahlungen sind rein netto ohne Skonti oder sonstige Abzüge zu leisten, solange nicht ausdrücklich ein anderer Zahlungsmodus schriftlich vereinbart wird.
4.3. Bei Verzug des Kunden ist die Firma berechtigt, Verzugszinsen nach dem Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen geltend zu machen. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.
4.4. Gegen unsere Ansprüche kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn seine Gegenforderung unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt.
5. Eigentumsvorbehalt
Jede Lieferung erfolgt unter Eigentumsvorbehalt; erst mit der vollständigen Bezahlung der Rechnung geht das Eigentum auf den Kunden über. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die Waren nicht verpfändet, sicherheitshalber übereignet oder mit sonstigen Rechten belastet werden.
6. Versandkosten
6.1 Zusätzlich zum Warenwert sind die beim Bestellabschluss ausgewiesenen Versandkosten zu entrichten.
6.2. Wir behalten uns ausdrücklich das Recht vor, falls erforderlich, bedingt durch die Eigenart des Auftrages, in Rücksprache mit dem Kunden, höhere Versandkosten zu verlangen.
6.3. Bei Nicht EU-Ländern werden individuelle Frachtkosten berechnet, über die der Kunde nach erfolgter Bestellung informiert wird. Er hat danach die Möglichkeit, die Bestellung zu bestätigen oder zu stornieren.
7. Bestellung
Die Bestellung des Kunden ist verbindlich; sie wird erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung, Rechnung oder der Zusendung der Ware an den Besteller angenommen.
9. Mängelrüge - Gewährleistung - Haftung
9.1. Soweit nicht abweichend vereinbart, gilt für nicht offensichtliche Mängel die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 12 Monaten. Bei offensichtlichen Mängeln hat der Kunde diese zwei Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen, anderenfalls sind Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel ausgeschlossen. Für Mängelrügen durch Kaufleute gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Handelsgesetzbuches.
9.2. Der Kunde ist verpflichtet, uns die Überprüfung der fehlerhaften Ware zu gestatten.
9.3. Keine Gewährleistungspflicht besteht für Schäden durch normale Abnutzung sowie unsachgemäße Handhabung. Bei Rücksendung beanstandeter Ware trägt der Kunde die Gefahr. Die erneute Zustellung der Ware erfolgt auf unsere Kosten.
Auf Steuergeräte bzw. elektronische Geräte die von Fa. Oldtimer-Steuergeräte repariert oder aufgearbeitet wurden, wird eine Gewährleistung von 12 Monaten gegeben. Die Gewährleistung erfolgt nach Wahl der Fa. Oldtimer-Steuergeräte durch Wiederherstellung des mangelhaften Gerätes oder durch Ersatzlieferung eines anderen aufbereiteten Gerätes. Bitte beachten Sie, dass wir keinen Einfluss darauf haben, ob die im Fahrzeug vorhandenen mechanischen und elektronischen Teile, die im Regelfall zur Beschädigung des Steuergerätes geführt haben, ordnungsgemäß repariert werden. Ebenfalls liegt es nicht in unserem Einflussbereich, ob das Steuergerät an die im Fahrzeug vorhandene Elektronik fachgerecht angepasst wird. Schäden, die durch falschen Einbau, falsche bzw. fehlerhafte Codierung, Unter- bzw. Überspannung, durch physische Gewalteinwirkung oder durch Wärme- sowie Feuchtigkeitseinwirkung entstehen sind von der Gewähr- leistung ausgenommen. Neue, aufbereitete bzw. reparierte Geräte deren Siegel oder Nieten beschädigt,gebrochen oder entfernt wurden und/oder die geöffnet wurden, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen und werden nicht zurückgenommen. Ein- und Ausbaukosten werden nicht erstattet. Eventuelle Prüfkosten, die durch dritte Firmen entstehen, werden nicht vergütet oder durch die Fa. Oldtimer-Steuergeräte übernommen.
9.4. Wir haften ausschließlich für verschuldete Schäden bei der Verletzung wesentlicher vertraglicher Hauptpflichten (Kardinalpflichten). Eine Haftung für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für Folgeschäden jedweder Art, sofern uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder die Eigenschaftszusicherung das Mangelfolgeschadensrisiko erfasst. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht in den Fällen, in denen wir nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personen- und Sachschäden an privat genutzten Gegenständen haften.
10. Haftungsbeschränkungen
10.1. Die Haftung der Firma richtet sich ausschließlich nach den in dem vorstehenden Abschnitt getroffenen Vereinbarungen. Dies gilt nicht, falls grobes Verschulden oder Vorsatz vorliegt.
10.2. Die Haftungsbegrenzung betrifft vertragliche sowie außervertragliche Ansprüche.
11. Datenschutz, siehe auch Datenschutzerklräung weiter unten.
Im Umgang mit Ihren persönlichen Daten halten wir uns an alle Bestimmungen des Datenschutzgesetzes und sind berechtigt, alle, die Geschäftsbeziehung mit dem Kunden betreffenden Daten, unter Beachtung dieses Gesetzes zu verarbeiten und zu speichern. Des Weiteren sind wir nach geltendem Recht befugt, von Handels- und Wirtschaftsauskunfteien Angaben über die Kreditwürdigkeit einzuholen.
12. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne dieser Geschäftsbestimmungen ganz oder zum Teil unwirksam sein oder werden, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien sind in diesem Fall verpflichtet, die Bestimmungen so auszulegen und zu gestalten, dass der mit den nichtigen oder rechtsunwirksamen Teilen angestrebte Erfolg soweit wie möglich erreicht wird.
Haftungsausschluss:
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links" hat das Landgericht (LG) Hamburg entschieden, dass man durch die Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Hiermit distanzieren wir uns ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf dieser Homepage. Diese Erklärung gilt für alle auf der Homepage untergebrachten Links.
